Forderung einer verbesserten Anbindung der Samtgemeinde Zeven an den öffentlichen Personennahverkehr (sowohl Bus und Bahn).
Der Landtag soll sich mit dem Problem befassen, dass in ländlichen Gegenden in und um die SG Zeven eine Verbindung zum ÖPNV einrichten lässt, sodass alle Orte besser und regelmäßiger (vor allem an Wochenenden!) angebunden werden, sodass sich auch Bürgerinnen und Bürger, die die finanziellen Mittel für ein Auto nicht besitzen, nicht im Regen stehen gelassen werden. Hierfür soll evtl. nach einer Machbarkeitsstudie ein halbstündiger Takt an Wochentagen von früh morgens (5 Uhr) bis spät abends (22 Uhr) entstehen. Auch sollte überlegt werden, die Bahnhöfe in den Orten wieder zu reaktivieren und eine Verbindung nach Bremen und Hamburg zu schaffen. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) lehnte diese Ideen meist ab, da diese zu kostspielig seien und nicht genutzt werden würden, hier jedoch wird schon häufiger gefordert, ländliche Kreise besser anzubinden.
Das erforderliche Quorum von 5.000 Mitzeichnungen ist innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist nicht erreicht worden. Eine öffentliche Anhörung zu der Eingabe hat nicht stattgefunden.
Der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zu-ständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 07.06.2023 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:
Der Einsender ist über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
Der Landtag ist dieser Empfehlung, die aus der Landtagsdrucksache 19/1585 zu ersehen ist, in seiner Sitzung am 22.06.2023 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.