Petitionsnummer: 03428/89/18

Petition abgeschlossen

Regionale Verteilung der Mitzeichnungen in Niedersachsen:


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Information zur abgeschlossenen Petition:

Das Anliegen hat innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist nicht die nach der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehene Mindestzahl von 5 000 Mitzeichnungen erreicht. Daher fand zu dieser Petition keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zu-ständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 07.06.2023 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:

Die Einsenderin ist über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Der Landtag ist dieser Empfehlung, die aus der Landtagsdrucksache 19/1585 zu ersehen ist, in seiner Sitzung am 22.06.2023 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.



Anhang: