Petitionsnummer: 03210/89/18

Petition abgeschlossen

Regionale Verteilung der Mitzeichnungen in Niedersachsen:


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Information zur abgeschlossenen Petition:

Das erforderliche Quorum von 5.000 Mitzeichnungen ist innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist erreicht worden. Eine öffentliche Anhörung zu der Eingabe hat am 31. August 2022 stattgefunden.

Der Petitionsausschuss hat die Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 08.02.2023 abschließend beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:

Der Einsender ist über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Der Landtag ist dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 23.02.2023 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.



Anhang: