Petitionsnummer: 01646/89/18

Petition abgeschlossen

Regionale Verteilung der Mitzeichnungen in Niedersachsen:


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Information zur abgeschlossenen Petition:

Die öffentliche Anhörung zu dieser Eingabe hat am 14.10.2020 im Forum des Landtages stattgefunden.

Der Petitionsausschuss hat die Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 28.10.2020 abschließend beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:

Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Der Landtag ist dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 11.11.2020 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.

Erläuterung zu "Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen.":
Der Landesregierung wird anheim gestellt das Vorbringen des/der Einsenders/Einsenderin bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfs, beim Erlass von Richtlinien oder bei sonstigen Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen und ggf. zu verwerten.



Anhang: