Liebe Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, Sie nehmen wahr, dass die medizinische und pflegerische Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehen. Vornehmlich Schwestern, Pfleger, Ärzte und Ärztinnen leisten unter schlechten strukturierten Arbeitsbedingungen und mit viel zu wenig Personal aufopfernd ihren Dienst bis zum „Ausbrennen“. Zunehmende Arbeitshetze und immer mehr schriftlich zu formulierende Kontrollfunktionen bei immer mehr beschleunigten Arbeitsabläufen und -methoden haben einen erheblichen Qualitätsverlust zur Folge. Letztendlich führt das zu fehlender konzentrierter Aufmerksamkeit des Personals; Faktoren, die zum Verlust des Vertrauens der Patienten in eine verantwortungsvolle Arbeit münden. Diese Bedingungen werden zum einen der Verantwortung des Personals und zum anderen der Würde des zu behandelnden Patienten nicht mehr gerecht. Immer mehr Personal „quittiert“ den Dienst und es kommt zu Personal- und Fachkräftemangel. Die Bundesländer sind für die Investitionen in die Ausstattung, also Mobiliar, Infrastruktur, Gebäude und Geräte zuständig. Ein Grund, warum niedersächsische Krankenhäuser mindestens zu 30 % in privater Trägerschaft sind, ist die mangelhafte finanzielle Unterstützung. Private Konzerne als Betreiber erwirtschaften im Höchstfall 15 % Rendite für ihre Aktionäre, weil sie ihre Beschäftigten meistens nicht tarifgerecht entlohnen und möglichst an Fachkräften sparen, als auch das Leistungsspektrum der Versorgung auf ertragreiche, sprich reine Wirtschaftlichkeit, reduzieren. Das alles passiert vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages auf Grundversorgung durch den Staat (optimal wäre bedarfsorientiert sowohl in ländlicher Fläche als auch in Ballungszentren mit Qualität und Vielfalt)! Inzwischen hat sich ein ehemals durch das Grundgesetz gestützter Auftrag zur Gesundheitsfürsorge in ein krankes Zwitterwesen aus gewinnorientierter Privatwirtschaft und reststaatlicher Fürsorge entwickelt und ist dabei, sich auf Kosten von Pflegepersonal, Ärzten/innen und Patienten immer stärker zu etablieren. Professor Dr. Siegfried Broß führt dazu aus: „Es muss nachdenklich stimmen, dass der schrankenlose, geradezu ungezügelte Wettbewerb zunächst zu einem zentralen ‚Staatsziel‘ der Integration erhöht wurde. Ohne dass dies thematisiert oder in irgendeiner Weise deutlich wahrnehmbar gekennzeichnet worden wäre, wurde auf diese schleichende Weise eine neue Werteordnung geschaffen. Es ist nicht zu übersehen, dass die Menschen hierdurch in einem nicht geringen Maße ausgeblendet werden.“ [Quelle: Zitat: Professor Dr. Siegfried Broß, Vortrag vom 23.09.2017] „Krankenversicherung und Krankenfürsorge ambulant oder stationär in einem Krankenhaus stehen notwendigerweise im Sozialstaat des Grundgesetzes bei einer Zusammenschau der maßgeblichen Staatsstrukturbestimmungen wegen des unabdingbaren Schutzes eines jeden einzelnen Menschen in einem unlösbaren Zusammenhang.“ [Quelle: Zitat: Professor Dr. Siegfried Broß, Vortrag vom 23.09.2017] Damit die niedersächsischen Krankenhäuser in Zukunft einen besseren wirtschaftlichen Handlungsrahmen durch Investitionen erhalten, bitten wir den Landtag, nicht nur wesentlich größere Budgets zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Gesamtstruktur zu hinterfragen und gegebenenfalls einem grundlegendem Wandel zu unterziehen. Neben unserer Forderung an das Land muss diese Petition auch an den Bund weitergereicht werden, da die Situation das ganze Bundesgebiet und damit deren Medizinlandschaft betrifft.