Petitionsnummer: 01245/89/18

Petition abgeschlossen

Regionale Verteilung der Mitzeichnungen in Niedersachsen:


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Information zur abgeschlossenen Petition:

Das erforderliche Quorum von 5.000 Mitzeichnungen ist innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist nicht erreicht worden. Eine öffentliche Anhörung zu der Eingabe hat nicht stattgefunden.

Der Petitionsausschuss hat die Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 11.03.2020 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:

Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Der Landtag ist dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 25.03.2020 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.



Anhang: