Petitionsnummer: 00925/89/18

Petition abgeschlossen

Regionale Verteilung der Mitzeichnungen in Niedersachsen:


© 2017 Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen

Information zur abgeschlossenen Petition:

Hinweis der Landtagsverwaltung:

Eingaben, die den Gegenstand eines Gesetzentwurfes oder eines selbstständigen Antrages betreffen, werden nach § 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtagesem dem Ausschuss zugewiesen, der den Antrag oder den Gesetzentwurf federführend berät.

Durch die Landesregierung wurde der Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt, welcher als Drucksache 18/3763 verteilt wurde und federführend durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen beraten wird. Die Petition wurde demnach an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Dort wird sie im Rahmen der Beratung der Landtagsdrucksache 18/3763 behandelt werden. .

Das Verfahren für Öffentliche Petitionen, wonach bei Erreichen von mindestens 5.000 elektronischen Mitzeichnungen eine mündliche Anhörung der Einsenderin oder des Einsenders durch den Ausschuss zu erfolgen hat, ist für die Behandlung von Eingaben zu Gesetzentwürfen und selbständigen Anträgen nach § 50 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht vorgesehen.



Anhang: