Sehr geehrte Damen und Herren,

ich reiche diese öffentliche Petition ein, weil Familien mit kleinen Kindern und pflegebedürftige Menschen in Niedersachsen bei den Restmüllgebühren derzeit benachteiligt werden.

Wer ein Baby oder Kleinkind im Windelalter versorgt oder einen pflegebedürftigen Angehörigen mit Inkontinenzmaterial betreut, produziert zwangsläufig deutlich mehr Restmüll. Windeln und Schutzhosen sind aus hygienischen Gründen unvermeidbar und können weder reduziert noch recycelt werden. Trotzdem werden betroffene Haushalte in vielen Kommunen mit höheren Müllgebühren belastet – obwohl sie keine Möglichkeit haben, ihr Müllaufkommen zu verringern. Besonders junge Familien und pflegende Angehörige stehen ohnehin unter großem finanziellem und organisatorischem Druck. Zusätzliche Kosten durch höhere Restmüllgebühren verschärfen diese Situation unnötig. Gleichzeitig gibt es in Niedersachsen keine einheitlichen sozialen Ausgleichsregelungen. Das empfinde ich als ungerecht.

Ich bitte den Niedersächsischen Landtag daher, sich für eine sozial gerechte Lösung einzusetzen und eine landesweite Empfehlung oder gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Kommunen verpflichtet oder ausdrücklich ermutigt, Familien mit Kindern im Windelalter sowie pflegebedürftige Menschen durch Gebührennachlässe oder zusätzliches kostenfreies Restmüllvolumen zu entlasten. Unvermeidbare Pflege und Kinderbetreuung dürfen nicht zu finanziellen Nachteilen führen. Niedersachsen sollte Familienfreundlichkeit und soziale Verantwortung auch bei den Abfallgebühren ernst nehmen.