In Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte und der Herausforderungen, die die Polizei im Rahmen ihrer täglichen Arbeit bewältigen muss, halte ich es für unerlässlich, dass unseren Polizeibeamten mehr Sicherheit und Schutz geboten wird.

Begründung:

Steigende Gewalttaten gegen die Polizei: Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte nimmt stetig zu. In vielen Fällen sind die Beamten in Situationen eingesetzt, in denen sie ohne ausreichende Mittel zur Deeskalation handeln müssen.

Weniger tödliche Alternativen: Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten stellt eine effektive Möglichkeit dar, in bedrohlichen Situationen zu intervenieren, ohne auf - im schlimmsten Fall - tödliche Gewalt zurückgreifen zu müssen. Dies kann dazu beitragen, Leben zu retten - sowohl das der Beamten als auch das der Bürger. Zwangsanwendungen durch die Polizei sind gesetzlich geregelt und dürfen nur abgestuft eingesetzt werden. Es mangelt jedoch noch unterhalb der Schusswaffen an einem geeigneten, milderen Zwangsmittel, um sich gegenwärtiger Angriffe zu erwehren

Verbesserte Deeskalation: Distanzelektroimpulsgeräte bieten die Möglichkeit, potenzielle Gewaltsituationen frühzeitig zu entschärfen und damit eine deeskalierende Wirkung zu erzielen. Dies fördert nicht nur die Sicherheit der Beamten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.

Schutz für Bürger und Beamte: Durch den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten können Verletzungen und Eskalationen vermieden werden, was sowohl den Polizeibeamten als auch den Bürgern zugutekommt. Auch seitens der Polizei ist die Hemmschwelle hoch, die Schusswaffe einzusetzen. Viele Beamtinnen und Beamte müssen nach einem Schusswaffengebrauch psychologisch behandelt werden.

Forderung:

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ausstattung von Polizeibeamten mit Distanzelektroimpulsgeräten als Teil ihrer Ausrüstung zu prüfen und umzusetzen. Wir sind überzeugt, dass dies einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Sicherheit und Schutz für unsere Polizeibeamten darstellt und somit letztendlich auch der gesamten Gesellschaft zugutekommt.

In Deutschland ist der Taser mittlerweile in mehreren Bundesländern zur Ausrüstung der Polizei eingeführt, darunter in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese vier Länder setzen Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) als Ergänzung zur Polizeiausrüstung ein. Auch die Bundespolizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet, nachdem das Bundeskabinett dies beschlossen hat. Andere Bundesländer wie Bayern haben bereits einige Taser, während in Baden-Württemberg ein Pilotversuch geplant ist.

Unterzeichnen Sie diese Petition: Helfen Sie uns, die Stimmen der Polizei zu stärken und die Sicherheit unserer Beamten zu gewährleisten.

Quellenangaben:

Ich beziehe mich auf die Drucksache 19/2316 des Niedersächsischen Landtags vom 14.9.2023 und die Drucksache 19/6933 vom 02.04.2025.

Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes vom 14.0.2025 - „Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten", https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/241014_BLB_GewaltgegenPVB23.html

Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017. Insgesamt wurden 105.708 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Dies sind 9.500 betroffene Beamtinnen und Beamte mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 9,9 Prozent entspricht