Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

hiermit reiche ich eine Petition mit dem Anliegen ein, im Land Niedersachsen eine unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) einzurichten, die die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen systematisch überwacht, Verstöße dokumentiert und Empfehlungen zur Verbesserung der Teilhabe ausspricht.

Forderung:

Ich bitte den Niedersächsischen Landtag, auf Landesebene eine gesetzlich verankerte Monitoringstelle zu schaffen, die insbesondere folgende Aufgaben übernimmt:

• Entgegennahme von Beschwerden und Hinweisen Betroffener,
• regelmäßige Berichterstattung über den Umsetzungsstand des SGB IX in Behörden, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen,
• Entwicklung und Begleitung von Maßnahmen zur Förderung von Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe am Arbeitsleben.

Begründung:

Obwohl das SGB IX umfassende Rechte vorsieht, werden diese auch in Niedersachsen häufig nicht konsequent umgesetzt. Defizite betreffen besonders:

• die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei personellen Entscheidungen,
• barrierefreie Zugänge und Arbeitsbedingungen,
• die Kontrolle und Einhaltung der gesetzlichen Beschäftigungsquote,
• Transparenz bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.

Eine unabhängige Monitoringstelle kann diese Lücken systematisch erfassen, öffentlich machen und somit zur tatsächlichen Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beitragen.

Hinweis:

Ich weise darauf hin, dass ich diese Petition heute auch an den Deutschen Bundestag eingereicht habe (Eingang am 5. August 2025).

Mit meiner Eingabe an den Niedersächsischen Landtag bitte ich um Unterstützung auf Landesebene, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Bundesratsinitiative zur bundesweiten Verankerung einer Monitoringstelle im SGB IX. Niedersachsen könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.