Die Petition zielt auf die Änderung der Wahlordnung zum Niedersächsischen Personalvertre-tungsgesetz (NPersVG) für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen (WO-PersV) zur Zulassung von Online-Wahlen in den Dienststellen ab.

Durch die Änderung der Wahlordnung soll eine Möglichkeit der Durchführung von Online-Wahlen geschaffen werden. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass die notwendigen Sicherheits- und Gleichbehandlungsprinzipien im digitalen Umfeld eingehalten bleiben.

Begründung:

Vielen Beschäftigten erschließt sich nicht, warum es nicht möglich sein soll, ihren Personalrat online zu wählen. Der Vergleich mit anderen Gremienwahlen, bei denen die Online-Wahl optional möglich ist, zeigt eine erheblich höhere Wahlbeteiligung. Dienststellen sollten im Einvernehmen mit den örtlichen Personalräten entscheiden können, ob sie die Wahlen nur schriftlich oder auch digital durchführen.

Dies wäre eine Stärkung der Demokratie und schafft eine größere Akzeptanz für die Mitbestimmung in den Dienststellen, sofern Aspekte der Datensicherheit, des Datenschutzes, der technischen Infrastruktur und des Manipulationsschutzes sorgfältig berücksichtigt werden.

Konkrete Verbesserungen, die durch eine Option der Online-Wahl erreicht werden könnten:

Erhöhte Beteiligung: Online-Wahlen können die Teilnahmequote erhöhen, da sie den Zugang für alle Wahlberechtigten erleichtern. Menschen können ihre Stimme von überall abgeben, was besonders in großen Organisationen, bei Mitarbeitenden mit unterschiedlichen Arbeitszeiten oder Beschäftigten im Homeoffice hilfreich ist.

Barrierefreiheit: Online-Wahlen können barrierefreier gestaltet werden, sodass auch Menschen mit Behinderungen einfacher teilnehmen können.

Zeitersparnis bei der Auszählung: Die Auszählung der Stimmen erfolgt automatisch und schneller, was den Prozess effizienter gestaltet.

Komfortabilität: Der Prozess ist oft schneller und niederschwelliger im Vergleich zu traditionellen Wahlverfahren. Wahlberechtigte können ihre Stimme zur für sie passenden Zeit während des Wahlzeitraums abgeben.

Umweltschutz: Weniger Papierverbrauch bedeutet, dass Online-Wahlen umweltfreundlicher sind als herkömmliche Wahlen mit physischen Stimmzetteln.

Kostenersparnis: Online-Wahlen können kostengünstiger sein, da Druck- und Versandkosten für Stimmzettel sowie die Logistik für physische Wahlstationen entfallen.