Studierende müssen entlastet werden.

Das wollen wir ganz konkret:

• Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags und der Langzeitstudiengebühren,
• Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TVStud),
• psychologische Beratungsangebote ausbauen,
• das Niedersachsenmenü (2,50€ Menü) verlängern,
• die Grundfinanzierung der Studierendenwerke um 25% mit Inflationsanpassung erhöhen,
• mehr Wohnheimplätze durch das Sonderprogramm "Junges Wohnen" ermöglichen,
• ein systematisches und einheitliches Beschwerdemanagement gegen Machtmissbrauch.

An öffentlichen Unis in Deutschland zahlen wir keine Studiengebühren, oder? Stimmt nicht ganz. In Niedersachsen wird weiterhin der sogenannte "Verwaltungskostenbeitrag" erhoben, darüber hinaus auch als eines der letzten Bundesländer die Langzeitstudiengebühren.

Dieser Verwaltungskostenbeitrag gleicht einer Studiengebühr durch die Hintertür, weswegen er in einigen Bundesländern (u. a. Bayern und Nordrhein-Westfalen) schon wieder abgeschafft wurde. Im Frühjahr 2025 wird das Niedersächsische Hochschulgesetz reformiert. Lasst uns gemeinsam alle Studiengebühren in Niedersachsen abschaffen und zeitgleich die Studierendenwerke retten.

Denn:

Die Soforthilfe der Landesregierung für die Studierenden von 2022 läuft aus. Die Studierendenwerke werden immer schlechter finanziert und die Grundfinanzierung sinkt seit Jahrzehnten und liegt in Niedersachsen inzwischen bei ca. 8% bis 12%. Desto stärker werden wir als Studierende herangezogen, um unsere eigene soziale Versorgung zu finanzieren. Als Studierende tragen wir den größten Anteil der Kosten für das, was die Aufgabe der Landesregierung ist. Was bedeutet das genau? Kurz:

• die Mensapreise steigen,
• die Semesterbeiträge steigen,
• Notfallfonds müssen aufgelöst werden,
• sas sozialverträgliche Niedersachsenmenü fällt weg,
• Wohnheimplätze können nicht ausreichend gebaut werden,
• sozialpsychologische Beratungsangebote werden nicht erweitert,
• der Studienplatz und das Wohnangebot werden immer schwerer zu finanzieren.

Besonders Ost-Niedersachsen und Göttingen sind davon betroffen, aber auch in Hannover ist der Beitrag mittlerweile einer der höchsten - bundesweit. Durch die zusätzlichen Preiserhöhungen des Deutschlandtickets wird der Semesterbeitrag an einigen Standorten dadurch teilweise um bis zu 50 Euro steigen. Das ist aber noch nicht alles. Die Soforthilfe war ursprünglich als "Krisenbewältigung" gedacht. Die Krise ist aber nicht wirklich vorbei und trotz sinkender Inflation steigen jegliche Preise. Betroffen sind nicht nur Mensapreise, sondern alle Lebenserhaltungskosten. Wohnheimplätze sind rar und teuer, immer weniger bekommen BAföG und selbst kleinste Lohnerhöhungen, wie für studentische Hilfskräfte, müssen hart erkämpft werden. Mal ganz von den horrenden Mietpreisen in Städten abgesehen, die dank mangelndem Ausbau und nicht effektiver Mietpreisbremsen zu einem Studiumsverhinderer werden. Sie entscheiden stärker wie nie, welche Menschen das Privileg zum Studieren haben - insbesondere nach dem aktuellen BAföG-Urteil.

Das alles ist nicht neu. Schon 2021 haben wir dafür gekämpft, die Belastungen für Studierende zu senken, weil insbesondere Studierende in besonderen Lebenslagen von unfairen Langzeitstudiengebühren betroffen sind. Bis auf die Soforthilfe hat sich jedoch nichts getan. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

Wo fließt also das gesamte Geld hin? Für uns jedenfalls zu wenig in Bildung. Dabei haben wir den Sanierungsstau unserer Hochschulen noch nicht einmal erwähnt, denn an vielen Orten bröckelt oder schimmelt es - während die Technik hinterherhinkt. So lässt sich die Klimakrise nicht aufhalten, vor allem wenn eine gesetzliche Investitionsbremse nicht hinterfragt wird. Gesamtgesellschaftlich brennt es. Davon sind Studierende nicht ausgenommen - im Gegenteil.

Wir wollen Solidarität statt Sparzwang.

Quellen:

https://www.studentenwerk-hannover.de/essen/niedersachsen-menue

https://stw-on.de/news/hohe-investitionen-in-wohnheime-nötig-kaum-unterstützung-vom-land

https://stw-on.de/news/sondermittel-des-landes-aufgebraucht-subventionen-laufen-aus

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/342245/nipetm1petition/view?id=4207

https://www.fzs.de/2024/08/28/studentische-armut-steigt-weiter/

https://mIp-se.de/presse/studentenwohnreport/

https://www.univativ-magazin.de/petition-erhoehung-der-zuschuesse-fuer-studentenwerke-und-abschaffung-des-verwaltungskostenbeitrags-fuer-studierende/