Korruption, einschließlich Rechtsbeugung, ist neben Rassismus und Rechtsextremismus, ein sehr ernstes Sicherheitsproblem in Deutschland. Es handelt sich um eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Auch in Niedersachsen ist dies sichtbar, wo insbesondere Korruption ein massives Sicherheitsproblem ist, was weder ausreichend adressiert noch bekämpft wird.
Von dieser Art der Kriminalität und Gesetzlosigkeit sind nicht nur Staat, Polizei und Justiz betroffen, sondern auch Wirtschaft, Politik sowie soziale Einrichtungen und Gesundheitssektor etc., was der demokratischen und konstitutionellen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblich entgegensteht (Art. 20 GG).
Um Demokratie, Freiheit und Gesetz in Deutschland zu schützen und zu bestärken, ist es unerlässlich, Korruption auch in Niedersachsen auf allen Ebenen effektiv und effizient zu bekämpfen, sodass v.a. das Grundgesetz der demokratischen Bundesrepublik Deutschland ordnungsgemäß zur Geltung kommt. Daher muss es Personen geben, die sich dieser besonderen Aufgabe annehmen und für Demokratie, Freiheit und Gesetz kämpfen.
Mit der Petition wird daher die Einführung einer offiziellen, ausführlichen und detaillierten Korruptionsstatistik und einer unabhängigen Korruptionsombudsperson beim Niedersächsischen Landtag gefordert. Auf diese Weise wird darüber Auskunft erteilt, welche Person/Partei/Organisation/Bereiche etc. welche Korruptionskriminalität genau begangen haben und diesbezüglich verurteilt wurden. Zudem wird so eine Kontroll-, Aufsichts-und Interventionsautorität geschaffen, um Korruption auf allen Ebenen effektiv und effizient zu bekämpfen.
Dies ist zwingend erforderlich, da Korruption überall ist:
Insbesondere angesichts der sehr begrenzten und mangelhaften Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Niedersachsen, wie etwa der überarbeiteten Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie), Interministerieller Arbeitskreis Korruptionsbekämpfung (IMA-Kor), Ansprechstelle Korruptionsbekämpfung der IMA-Korruptionsbekämpfung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Korruptionsstraftaten, Zentralstelle "Korruptionsbekämpfung" beim Landeskriminalamt etc., ist die Einführung einer Korruptionsstatistik unerlässlich. Um Korruptionskriminalität erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es notwendigerweise eines allumfassenden Überblicks; auch eine unabhängige, parlamentarische Korruptionsombudsperson ist zwingend erforderlich.
Korruptionskriminalität wird in Niedersachsen nur durch die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst, welche in ihren Ausführungen hinsichtlich Korruptionsdelikte nicht allumfassend und sehr ungenau ist. Hier besteht offensichtlich eine Sicherheitslücke, da bei Polizei, Justiz und Staat etc. Korruptionsverbrechen nicht unabhängig überwacht bzw. kontrolliert werden. Zudem werden Bürger und Bürgerinnen durch eine Korruptionsstatistik offensichtlich auch motiviert, Fälle zu melden.
Laut PKS gab es in Niedersachsen 2023 mit Blick auf Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte (gem. §§ 258a, 298-300, 331-353d, 355, 357 StGB) 714 Korruptionsfälle; 2022 waren es 642. Die unzähligen Betrugsdelikte bilden eine Form von Korruptionskriminalität, weswegen die Definition von Begrifflichkeiten in Bezug auf Korruption angepasst werden müsste (z.B. Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, Warenbetrug, etc.). Aus der PKS geht z.B. auch nicht hervor, welche Person/Partei/Bereiche welches Korruptionsverbrechen genau begangen haben und deswegen verurteilt und/oder nicht verurteilt wurde.
Ein vorbildliches Beispiel ist die Hamburger Korruptionsstatistik, siehe z.B. „Statistische Informationen Korruptionsstraftaten in Hamburg (2018 - 2022)." Hier werden vorbildlich bspw. die in Frage kommenden Korruptionsdeliktbereiche und alle betroffenen Bereiche statistisch einzeln aufgeführt, z.B. Verwaltung, Strafverfolgung/Justiz, Wirtschaft, Politik etc.. Obwohl auch die Hamburger Korruptionsstatistik keine Auskunft über Verurteilungen gibt, ist diese sehr ausführlich und detailliert und gewährleistet den allumfassenden Überblick gewährleistet wird, der zwingend erforderlich ist, um Korruptionskriminalität effizient und effektiv zu bekämpfen.
Es ist grundsätzlich sehr schwierig, Korruptionsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, v.a. da die meisten Korruptionsfälle weder registriert noch dokumentiert sind. Obwohl es sehr schwer einzuschätzen ist, wie hoch die tatsachliche Anzahl an Korruptionsdelikten ist, v.a. durch Polizei, Justiz und Staat, etc., wird durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter z.B. eingeschätzt, dass diese in Deutschland im Allgemeinen bei einer Quote von 98 % liegt (Transparency International 2024). Die tatsächliche Korruptionssituation in Niedersachsen ist schwierig einzuschätzen. Informationen über Korruptionsverbrechen werden zum Teil durch die Medien bekannt. So berichtete der NDR Anfang 2024 beispielsweise, dass die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit gegen 17 Polizei-Mitarbeiter wegen Korruption ermittelt.
Auch mit Blick auf Fälle von Polizeibrutalität, die auch als Fälle von Korruptionsverbrechen bzw. als Korruptionsdelikte angesehen werden müssen, fehlt es an einer offiziellen, ausführlichen und detaillierten Statistik. Laut Forschungen der Universität Bochum gibt es in Deutschland jährlich allerdings mindestens 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt (Zeit Online 2019). Polizeibrutalität ist ein massives Sicherheitsproblem in Niedersachsen, v.a. für Immigranten. Solche Informationen werden öffentlich durch Medien bekannt, wo z.B. kürzlich berichtet wurde, dass in Niedersachsen nach Angaben des Innenministeriums derzeit gegen 12 Polizeibedienstete bezüglich des Verdachts rechtsextremistischer Gesinnung ermittelt wird (NDR 2024).
Der aktuelle Lagebericht des Verfassungsschutzes bestätigt weiterhin, dass Rassismus und Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden grundsätzlich gravierende Probleme sind. Laut Tagesspiegel im Jahr 2024 wurden 364 mutmaßliche Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden, einschließlich der Polizei, festgestellt. Auch hierbei handelt es sich um Korruptionsdelikte, da wegen Nichtkonformität, Rassismus und Rechtsextremismus etc. das Gesetz nicht zustande kommt und es sich daher auch um eine Art Rechtsbeugung durch die Polizeibedienstete handelt.
Um gegen Korruptionskriminalität effektiv und effizient vorzugehen, wird die Einführung einer unabhängigen Korruptionsombudsperson beim Niedersächsischen Landtag gefordert. Diese Stelle soll über eine Kontroll-, Aufsichts- und Interventionsautorität verfügen, um auch gegen Polizei, Justiz und Staat etc. vorzugehen, um Korruptionsverbrechen durch solche Parteien erfolgreich zu bekämpfen.