Die Talsperren im Harz schützen das Harzvorland vor Hochwasser und speichern gleichzeitig Trinkwasser, um Gebiete, die vom Harzvorland über Hannover bis nach Bremen reichen, zu versorgen. 12% des niedersächsischen Trinkwassers stammt aus den Harzer Talsperren [1]. Diese Schlüsselrolle im Wasserversorgungskonzept Niedersachsens kann der Harz aufgrund der besonderen geologischen und topologischen Eigenschaften einnehmen. Doch genau diese Topologie und Geologie führen innerhalb der Kommunen vor Ort zu erheblichen Einschränkungen und Kosten.

Mit dieser Petition fordern wir den Landtag auf, das Niedersächsische Wassergesetz (NWG) so zu ändern, dass ab dem 01.01.2026 pro aus Harzer Talsperren entnommenen Kubikmeter eine Abgabe von einem Cent an die anliegenden Kommunen gegeben werden soll.

Diese Abgabe soll entweder

a) aus der zum 01.01.2024 um zwei Cent erhöhten Wasserentnahmegebühr

oder

b) in Anlehnung an das Niedersächsische Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG) aus dem Gewinn des privaten Trinkwassererzeugungsunternehmens

finanziert werden.

Uns ist bei der Verteilung der Abgabe wichtig, dass neben der Kommune, in der die Entnahmestelle liegt, die Ortschaften stromaufwärts, die besonders stark von den Einschränkungen betroffen sind, profitieren. Dies sollte beim Verteilungsschlüssel berücksichtigt werden.

Die Abgabe soll der Stärkung des ländlichen Raums dienen und von den Kommunen ausschließlich für freiwillige Leistungen eingesetzt werden dürfen. So können sie es frei für Klima- und Naturschutz, soziale und kulturelle Zwecke, für Bildung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge verwenden. Die Kommunen sollen jährlich öffentlich bekanntgeben, wie die Finanzmittel aus der Abgabe verwendet worden sind.

Die Forderung nach einer Abgabe begründet sich aus den Einschränkungen und Mehrkosten für Harzer Kommunen und deren Bevölkerung, die mittelbar oder unmittelbar mit der Trinkwasserspeicherung in Talsperren einhergehen. Diese Einschränkungen und Mehrkosten umfassen unter Anderem:

a) Der felsige Untergrund, der für die Wasserspeicherung essentiell ist, führt zu erheblichem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand bei sämtlichen Erdarbeiten. Das bremst den wichtigen Ausbau der Infrastruktur, gerade im Bereich der Ertüchtigung der Stromversorgung, Aufbau von Fernwärmenetzen sowie Erneuerung der Trink-, Ab-, und Regenwasserleitungen.

b) Viele Harzer Ortschaften sind umringt von Landschafts- und/oder Trinkwasserschutzgebieten [2]. Unter anderem fehlen Einnahmen aus Gewerbesteuer, da sich in den Schutzgebieten wenig Industrie ansiedelt.

c) In Harzer Kommunen wie z.B. Clausthal-Zellerfeld oder Braunlage fallen erheblich höhere Trink- und Abwasserpreise an als in Städten wie Göttingen oder Hildesheim, die ihr Trinkwasser zum Großteil bzw. komplett aus den Harzer Talsperren beziehen [3-6]. Diese hohen Preise hängen damit zusammen, dass, wie in a) beschrieben, die Leitungsverlegungen im felsigen Untergrund kostenaufwendig sind und innerhalb der Wasserschutzgebiete um die Talsperren keine Kläranlagen betrieben werden dürfen, was zu deutlichem Mehraufwand in der Ver- und Entsorgung führt.

Mit der in dieser Petition geforderten Abgabe wollen wir einen Ausgleich für die Bevölkerung in den betroffenen Harzer Kommunen schaffen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte und dort häufig erwähnten Stärkung der ländlichen Räume vorantreiben.

"Die ländlichen Räume zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen, sehen wir als unsere gemeinsame Aufgabe."

Referenzen

[1] Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Wasserversorgungskonzept Niedersachsen, 2022, www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/wasser/wasserversorgungskonzept-niedersachsen-210626.html

[2] Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Umweltkarten Niedersachsen, www.umweltkarten-niedersachsen.de/Umweltkarten/

[3] Wasserpreise Clausthal-Zellerfeld: Trinkwasser 2,97€/m3 + Abwasser 4,95€/ms, stadtwerke-clausthal.de/de/Wasser/Wassertarife-und-Vertragsbedingungen1/

[4] Wasserpreise Braunlage: Trinkwasser 2,35 €/m3 + Abwasser 5,98 €/m3, https://www.harzenergie.de/trinkwasserpreise

[5] Wasserpreise Göttingen: Trinkwasser 2,26 €/m3 + Abwasser 2,34 €/m3 (80% des Wassers aus der Sösetalsperre), stadtwerke-goettingen.de/produkte/trinkwasser/, geb-goettingen.de/index.php?id=32

[6] Wasserpreise Hildesheim: Trinkwasser 2,21 €/m3 + Abwasser 2,14 €/m3 (100% des Wassers aus Grane- und Sösetalsperre), evi-hildesheim.de/evi/Produkte-Angebote/Wasser/Trinkwasser-/