Betreff der Petition:
Festlegung eines bindenden maximalen Schlüssels zwischen unterzubringenden Geflüchteten und Einwohnenden

Wortlaut der Petition:
Wir fordem zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Festlegung eines bindenden maximalen Schlüssels zwischen unterzubringenden Geflüchteten und Einwohnenden in den Gemeinden/Ortsteilen in Niedersachsen.

Begründung:

Das Asylrecht dient in seinem Kern dem Schutz der Menschenwürde, schutzt aber auch das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte.

Die aktuelle Anzahl von Geflüchteten deren Unterbringung und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei denen auch die Einwohnerinnen und Einwohner ihren Beitrag leisten.

Bund und Länder haben sich mit dem „Königsteiner Schlüssel" auf eine Verteilung der Geflüchteten geeinigt, welche die Einwohnerzahl und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesländer berücksichtigt.

Eine ähnliche Regelung gibt es zwischen den Gemeinden bzw. Ortsteilen und dem Land Niedersachsen bislang nicht. Das führt aktuell zu einer unausgeglichenen Verteilung zu Lasten einzelner Gemeinden/Ortsteilen, insbesondere an Standorten mit Notunterkünften und Erstaufnahmestellen.

Die maximale Anzahl der unterzubringenden Geflüchteten ist in ein passendes Verhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde/Ortsteil zu stellen und rechtlich zu verankern.

Die Gemeinden sowie ihre Einwohnerinnen und Einwohner müssen vom Land einbezogen und ihre Belange berücksichtigt werden.

Gemeinderat Ehra-Lessien